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Bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr stand die Wahl einer/s neuen Beigeordneten auf dem Tagesprogramm.

Als einzige Kandidatin wurde von unserer Seite Frau Dr. Ulrike Fuchs vorgeschlagen. Bei nur 3 Gegenstimmen wurde ihr großes Vertrauen entgegengebracht.

Frau Dr. Fuchs bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und versprach eine überparteiliche Ansprechpartnerin zu sein.

Die Wahl wurde notwendig weil Gerd-Otto Dietz sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Wie auch Bürgermeister Loos danken wir unserem Mitglied für die uneigennützige Tätigkeit, welche er nicht nur als Beigeordneter in den Gremien von Stadt und Verbandsgemeinde über viele Jahre hinweg erbracht hat.

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Seekatz, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen sehr geehrte Anwesende.

Zum 01.11. dieses Jahres habe ich von Frau Roswitha Flender den Fraktionsvorsitz übernommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der WuB für die hervorragend geleitstete Arbeit als Vorsitzende der Fraktion nochmals bedanken. Des Weiteren musste bedauerlicher Weise aus gesundheitlichen Gründen Herr Gerd-Otto Dietz sein Mandat niederlegen. Auch ihm möchte ich an dieser Stelle für sein unermüdliches Engagement in der Fraktion für die Stadt Westerburg meinen Dank aussprechen und denke wir alle drücken ihm die Daumen und wünsche ihm an dieser Stelle eine baldige Genesung mit den allerbesten Wünschen.

Mein Dank geht zur letzten Sitzung in diesem Jahr auch an alle Kolleginnen und Kollegen des Rates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, wie auch an alle Bürgerinnen und Bürger die ihren Beitrag geleistet haben, die Stadt Westerburg Stück für Stück lebenswerter und auch schöner zu gestalten.

Uns von der WuB liegt weiterhin besonders am Herzen…
die Stärkung der Stadt…….dabei die Wahrnehmung der Innen- und Randbereiche als Einheit
Wirtschaftsförderung….den Erhalt und auch Ausbau der Stadt Westerburg als Wirtschaftsstandort
Infrastrukturentwicklung….die nachhaltige Straßensanierung im gesamten Stadtgebiet
Medizinische Versorgung und demographische Entwicklung….Wohnkonzepte für Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie Niederlassung neuer Haus- und Fachärzte
Wohnen in Westerburg…die Gleichbehandlung aller Stadtteile sowie der Kernstadt. Schulstadt Westerburg, nicht nur der demographische Wandel ist allgegenwärtig, auch unsere Jugend (der die Zukunft gehört) dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Vereinsleben und Kulturarbeit…aktive Unterstützung der Vereinstätigkeit, ob sportlich, sozial oder kulturell.

Diese Themen und natürlich auch noch eine Vielzahl anderer, gilt es nachhaltig ohne „wenn“ und „aber“ weiter umzusetzen.

 

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir von WUB ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017.

Mit freundlichem Grüßen

Thorsten Schmidt
Fraktionsvorsitzender

Bericht der Stadtratssitzung
TOP 1 – Bericht des Bürgermeisters
Windkraft:
Zunächst stellte Ralf Seekatz fest dass der Bau neuer Windkraftanlagen für den Roten Kopf nicht mehr in Frage kommt. Die Richtlinien sind aufgrund neuer Verordnungen der Landesregierung geändert worden. Dem finanziellen Einnahmeverlust stehen Planungskosten im 6stelligen Bereich gegenüber.
Oberstadtsanierung:
Die Arbeiten gehen ordnungsgemäß vonstatten. Lediglich im Forstweg wurde ein Kabel der Telekom nicht gleichzeitig verlegt, so dass hier nachgearbeitet werden musste.
Wäller Park:
Im Wäller Park sind die gewerblichen Flächen weitgehend gut vermarktet. Die Stadt will nun mit der Erschließung der freien Flächen beginnen.
REWE:
Der Investor hält am Bau des REWE Marktes fest. Zurzeit wird noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. In der nächsten Stadtratssitzung soll der neue Plan nun beschlossen werden.
Straßenbau:
Ralf Seekatz berichtete über die allgemeine Unzufriedenheit wegen der Termine für die bestehenden Straßenbaumaßnahmen. Hier findet keine Koordination zwischen LBM und der Bahn statt. Daher resultiert die desolate Verkehrssituation, auf welche die Stadt leider keinen Einfluss hat.
Spielplatz Hofwiese:
Die Holzbalken der Spielgeräte waren morsch und wurden durch Edelstahl Pfosten ersetzt. Das Montieren übernahm der Bauhof.
Bürgerversammlungen:
Während die Versammlungen in Gershasen und Sainscheid gut besucht waren, fand die Versammlung in Wengenroth nur mäßiges und in Westerburg selbst kein Interesse.
MVZ:
Zum Schluss seiner Ausführungen informierte der Bürgermeister das in der ehemaligen Praxis Janssen/Salomon das neue Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ab 1.10.2016 seinen Anfang nimmt. Die weiteren Planungen sollten mit einem Ausschuss ausgearbeitet werden. Dieser Ausschuss sollte aus dem Bürgermeister des VG – Rates und der Stadt, deren Beigeordneten und einigen Ratsmitgliedern bestehen.
TOP 2 – 725 Jahre Stadtrechte
Im kommenden Jahr feiert die Stadt 725 Jahre Stadtrechte. Dieses soll zum Anlass genommen werden ein besonderes Stadtfest zu feiern, sowie verschiedene Aktionen im Laufe des Jahres zu veranstalten wie z.B. Ausstellungen, Konzerte etc. Hierzu sollen frühzeitig alle Vereine und Institutionen sowie die Bürger der Stadt für Ideen und Vorschläge einbezogen werden.
TOP 3 – Veränderungssperre Tiergartenstraße
Der vorgelegte Plan wurde auf Anraten und durch Begründung von Gerd Otto Dietz geändert. Die 3 Wohnhäuser in der Adolfstraße, sowie die Wiese an der Einmündung Stadionstraße wurden herausgenommen. Dieser Plan wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Forst
Das vorläufige Ergebnis der Forstwirtschaft diente lediglich zur Information. Es gab keine Fragen hierzu. Leider konnte im vergangenen Jahr aus dem Forstbetrieb kein Gewinn erzielt werden.
TOP 5 – Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sind in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden und konnten ohne Beanstandung dem Rat vorgelegt werden. Der Vorsitzende Otto Ziegler beantragte die Entlastung welche einstimmig beschlossen wurde.
TOP 6 – Ortsinnenentwicklung
Die Aufgabenübertragung der Ortsinnenentwicklung, die bei Antrag mit 70% Fördergeldern der EU ausgestattet werden, wurde einstimmig beschlossen und somit der VG übertragen.
TOP 7 – Stadtarchiv
Das Stadtarchiv, geleitet durch Herrn Rüdiger Klees, hat nun eine Benutzerordnung. Roswitha Flender betonte ausdrücklich diese positive Maßnahme an welcher sich nun künftig jeder Besucher orientieren kann.
TOP 8 – Friedhof-Gebühren
Im Ruhewald des Friedhofes sollen für Sternenkinder 10 neue Bäume gepflanzt werden. Die Gebühren für die Bestattungen der Sternenkinder (Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt versterben) sollen jedoch nur zusätzlich 150.- € (statt 500.-€) betragen.
TOP 9 – Informationen
Herr Seekatz informierte über den negativen Bescheid von Herrn Lamboy bezüglich einer Überquerungshilfe auf der Talbrücke vom Hilserberg kommend. Hier muss dringend nach einer Alternative gesucht werden.
Roswitha Flender machte den Bürgermeister auf die zugesagte Veröffentlichung zum Thema Abpflücken der Obstbäume auf städtischem Gelände im Wäller Wochenspiegel aufmerksam. Dies hat leider noch nicht stattgefunden.
Otto Ziegler regte an, die Sitzungen im Internet Portal der Stadt anzukündigen so wie es bei der VG geschieht.
Helmut Kalowski befürwortet die Einführung einer Bürgerfragestunde vor einer Stadtratssitzung.

Hatte es der Wettergott doch in diesem Jahr besonders gut zu unserem Fest gemeint: Sonne pur. Das wiederum nutzen die Kinder um Federball zu spielen, Seifenblasen in die Luft zu pusten oder ganz einfach zum Toben auf dem Spielplatz. Währenddessen entspannten die Erwachsenen bei dem ein oder anderen kühlen Getränk und gönnten sich einen wunderschönen Nachmittag. Da Nichtstun und Toben Hunger macht, wurde dieser an leckerem Grillgut und schmackhaften Salaten gestillt. So ging ein herrlicher Nachmittag zu Ende, der gerne im kommenden Jahr wiederholt werden kann, dann vielleicht mit noch einigen Mitgliedern mehr.

Die WuB – Wir unabhängigen Bürger Westerburger/- Land e.V. haben am 11.04.2016 eine Spende in Form von 2 LÜK Kästen sowie eines Büchergutscheines an den Förderverein der Regenbogenschule Westerburg e.V., stellvertretend für alle Grundschulen der Verbandsgemeinde, übergeben dürfen.

Der Gewinn der WuB aus dem Pfefferkuchenmarkt wird traditionell einem guten Zweck in Form einer Spende zugeführt.

Der Erlös aus dem Pfefferkuchenmarkt 2015 sollte, gemäß der Abstimmung der Jahreshauptversammlung der WuB, den Grundschulen in der Verbandsgemeinde zu gute kommen. Es wurden je Schule 2 LÜK Kästen sowie je ein Büchergutschein angeschafft, um diese den Fördervereinen der Grundschulen zukommen zu lassen.

Andreas Heinz, als Vorstandsmitglied der WuB überreichte das Geschenk der Vorsitzenden des Fördervereins der Regenbogenschule Westerburg, Frau Wüst, im Beisein der Kassiererin des Fördervereins, Frau Zuur, sowie der Leiterin der Regenbogenschule, Frau Bär.

Zur Jahreshauptversammlung der WuB – Wir unabhängigen Bürger, hatte der Vorstand in das“ Hotel zum Adler“ eingeladen. Die zahlreich erschienenen Mitglieder erhielten sehr detaillierte Informationen über die verschiedenen stattgefundenen Veranstaltungen im vergangenen Jahr: Die Spendenübergabe von 1000.-€ an die Clown Doktoren, Familienfest, PC Lehrgang, Tafelaktionen, Sicherheitsveranstaltung, die Teilnahme am Pfefferkuchenmarkt und mehr, fanden sehr gute Beteiligung unserer Mitglieder. So wurde auch festgelegt, am 21.05.2016 wieder ein Familienfest zu veranstalten. Im Anschluss berichtete Norbert Theis über die Themen in der Verbandsgemeinde. Die Probleme des Wiesensees Projekts, aber auch die Themen Schulen, Stöffel, MVZ, Fußballstadion und Windkraft wurden in allen Facetten beleuchtet. Dies wiederum führte zu einer sich anschließenden regen Diskussion aller Beteiligten.

In der Stadt führte vor allem der Stillstand unserer Innenstadtentwicklung zu einem angeregten Meinungsaustausch. 7 Jahre dümpelt das abrissreife Gebäude Schwinn mittlerweile vor sich hin. Hier muss endlich etwas geschehen, um der Stadt einen nicht noch größeren Imageschaden zuzuführen. Die weiteren Erläuterungen von Roswitha Flender über die verschiedensten Bauausführungen und –vorhaben in der Stadt interessierten, neben den personellen Veränderungen; des Stadthallenpächters, des Archivars der Stadt, sowie der neuen Leitung der Kommunalen Kindertagesstätte die Mitglieder sehr.

Dass die Kasse ordentlich von Irene Biller geführt wird, davon hatten sich im Vorfeld Gerrit Kunz und Gerd Otto Dietz überzeugt. So konnte zum Schluss nur noch ein wesentlicher Punkt erarbeitet werden. Beim Pfefferkuchenmarkt 2015 war wieder ein Erlös erwirtschaftet worden, über dessen Verwendungszweck die Mehrheit entschied.

Bericht aus der Stadtratssitzung 18.02.2016 Öffentlicher Teil

Durch die am heutigen Tag stattfindende Demonstration der Pegidanahen Gruppe Bekenntnis zu Deutschland und der freundlichen Kundgebung Wäller Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit, verschob sich der Sitzungsbeginn auf 20 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der zusätzliche Top Infrastruktur Wäller Park aufgenommen.

Top 1

Im Bericht des Bürgermeisters nahm Hr. Seekatz Stellung zur Demo und Kundgebung, sowie zum Bericht der Jusos. Er sprach der Feuerwehr, Polizei und dem DRK seinen Dank für die Unterstützung aus.

Es folgten folgende Informationen:

Nutzungsgebühren der Dorfgemeinschaftshäuser sind noch in Auftrag

Oberstadtsanierung verläuft nach Plan

Tourist Information soll nach gemeinsamen Antrag der VG Fraktionen WuB und CDU am Alten Markt installiert werden, mit Verkauf von Wäller Wind Produkten, Fahrradverleih und evtl. einer zusätzlichen Personalstelle. Die FWG im VGRat verweigert dazu ihre Zustimmung.

Hausärztliche Situation ist bedenklich aber neue Ärzte sind im Gespräch.

Beratung über Standort MVZ laufen positiv.

Top 2

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger Innenstadt“ wurde einstimmig verabschiedet.

Top 3

Gleiches einstimmiges Ergebnis gilt für den Aufstellungsbeschluss.

Top 4

2. Bauabschnitt des Sanierungsgebiets Oberstadt wurde vorgestellt, beraten und einstimmig beschlossen. Bauzeit ca. 1 Jahr, Glasfaserkabel sollen mit eingelegt werden.

Top 5

Den Übertagungen von Ermächtigungen wurde einstimmig zugestimmt.

Top 6

Einen 2. Bauabschnitt erfährt der Wäller Park. Zur Verbesserung der Infrastruktur sollen neue Maßnahmen wie z.B. Zuwege erstellt werden.

Top 7

Dem Haushalt wurde zugestimmt, siehe Haushaltsrede G.O. Dietz.

Haushaltsrede

Die Begleitanträge wurden von der WuB wie folgt kommentiert:

CDU –    Spielplatz Hofwiese überarbeiten. Die beantragte Nestschaukel lehnen wir ab, da für Wengenroth diese, mit dem Hinweis von Hr. Seekatz, sie sei zu teuer, im vergangenen Jahr abgelehnt wurde. Es sind keine Mittel für neue Spielgeräte im Haushalt veranschlagt. 4 Gegenstimmen

Neubewerbung der Stadtführer – einstimmig

Hochzeitsbroschüre – 3 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 11 Ja

Essbare Stadt – 5 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, 7 Ja

Hotspot – einstimmig

Wildwuchs bearbeiten – 4 Enthaltungen

SPD

Historisches Schild Burgmannenhaus – einstimmig

Überquerungshilfe Hilserberg Talbrücke – 1 Enthaltung, 15 Ja

WuB

Überprüfung und Behebung von Missständen der Gehwege an verkehrswichtigen Straßen, aber auch allgemein, auf Barrierefreiheit.

Einstimmig

Top 8

Persönliche Erklärung von Hr. Kaloswky zum Punkt Verschiedenes und zur Demo. Antwort Bürgermeister. Laut Gemeindeordnung muss kein Punkt Verschiedenes aufgeführt werden. Hierzu bedarf es der Dringlichkeit oder dem Willen des Bürgermeisters und seiner Beigeordneten.

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 18:30 Uhr findet eine Gegendemonstration auf dem Westerburger Marktplatz statt. Wir finden das rechtsextremes Gedankengut nichts in unserer Heimat verloren hat und rufen alle zur Teilnahme auf.