Bericht aus der Stadtratssitzung am 18.02.2016

Bericht aus der Stadtratssitzung 18.02.2016 Öffentlicher Teil

Durch die am heutigen Tag stattfindende Demonstration der Pegidanahen Gruppe Bekenntnis zu Deutschland und der freundlichen Kundgebung Wäller Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit, verschob sich der Sitzungsbeginn auf 20 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der zusätzliche Top Infrastruktur Wäller Park aufgenommen.

Top 1

Im Bericht des Bürgermeisters nahm Hr. Seekatz Stellung zur Demo und Kundgebung, sowie zum Bericht der Jusos. Er sprach der Feuerwehr, Polizei und dem DRK seinen Dank für die Unterstützung aus.

Es folgten folgende Informationen:

Nutzungsgebühren der Dorfgemeinschaftshäuser sind noch in Auftrag

Oberstadtsanierung verläuft nach Plan

Tourist Information soll nach gemeinsamen Antrag der VG Fraktionen WuB und CDU am Alten Markt installiert werden, mit Verkauf von Wäller Wind Produkten, Fahrradverleih und evtl. einer zusätzlichen Personalstelle. Die FWG im VGRat verweigert dazu ihre Zustimmung.

Hausärztliche Situation ist bedenklich aber neue Ärzte sind im Gespräch.

Beratung über Standort MVZ laufen positiv.

Top 2

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger Innenstadt“ wurde einstimmig verabschiedet.

Top 3

Gleiches einstimmiges Ergebnis gilt für den Aufstellungsbeschluss.

Top 4

  1. Bauabschnitt des Sanierungsgebiets Oberstadt wurde vorgestellt, beraten und einstimmig beschlossen. Bauzeit ca. 1 Jahr, Glasfaserkabel sollen mit eingelegt werden.

Top 5

Den Übertagungen von Ermächtigungen wurde einstimmig zugestimmt.

Top 6

Einen 2. Bauabschnitt erfährt der Wäller Park. Zur Verbesserung der Infrastruktur sollen neue Maßnahmen wie z.B. Zuwege erstellt werden.

Top 7

Dem Haushalt wurde zugestimmt, siehe Haushaltsrede G.O. Dietz.

Haushaltsrede

Die Begleitanträge wurden von der WuB wie folgt kommentiert:

CDU –    Spielplatz Hofwiese überarbeiten. Die beantragte Nestschaukel lehnen wir ab, da für Wengenroth diese, mit dem Hinweis von Hr. Seekatz, sie sei zu teuer, im vergangenen Jahr abgelehnt wurde. Es sind keine Mittel für neue Spielgeräte im Haushalt veranschlagt. 4 Gegenstimmen

Neubewerbung der Stadtführer – einstimmig

Hochzeitsbroschüre – 3 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 11 Ja

Essbare Stadt – 5 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, 7 Ja

Hotspot – einstimmig

Wildwuchs bearbeiten – 4 Enthaltungen

SPD

Historisches Schild Burgmannenhaus – einstimmig

Überquerungshilfe Hilserberg Talbrücke – 1 Enthaltung, 15 Ja

WuB

Überprüfung und Behebung von Missständen der Gehwege an verkehrswichtigen Straßen, aber auch allgemein, auf Barrierefreiheit.

Einstimmig

Top 8

Persönliche Erklärung von Hr. Kaloswky zum Punkt Verschiedenes und zur Demo. Antwort Bürgermeister. Laut Gemeindeordnung muss kein Punkt Verschiedenes aufgeführt werden. Hierzu bedarf es der Dringlichkeit oder dem Willen des Bürgermeisters und seiner Beigeordneten.