Am 12.12.2017 fand die Verbandsgemeinderatssitzung mit Betrachtung des Haushaltes statt. Hier unsere Rede zum umfassenden Thema:
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Loos
Verehrte Ratsmitglieder
Verehrte Zuhörer
Das große Zahlenwerk unseres Haushaltes für das kommende Jahr 2018 möchte ich an dieser Stelle nicht (erneut) vortragen, wohl aber einige Anmerkungen unserer Fraktion.
Dass ein Haushalt kein Wunschzettel (trotz dieser schönen bevorstehenden Weihnachtszeit) ist, wissen wir alle. Und doch melden Gemeinden und ihre Bürger Wünsche während des Jahres an, die ihre Bedürfnisse zum Gemeinwohl qualitativ verbessern sollen. Manchen wird dabei im Haushalt Rechnung getragen und nach absoluter Notwendigkeit entschieden. Andere Gemeinden wiederum gehen leer aus oder wünschenswerte Projekte müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Rückblickend freuen aber konnte sich Westerburg, da hier das dringend geforderte Tourismusbüro eingerichtet und somit ein wichtiger Beitrag in die Entwicklung des Tourismus geleistet wurde.
Ebenso positiv wird Langenhahn denken, denn für das neue Löschfahrzeug HLF 10/10 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) sind die Gelder in den Haushalt eingestellt. Weitere Löschfahrzeuge für verschiedene Gemeinden finden Raum in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre
Die Ortsgemeinde Höhn wiederum ist ein besonderes Beispiel, wie Wünsche wahr werden können. Hier investieren die VG Westerburg, die Gemeinde Höhn und ein privater Investor vor allem in den Bereichen Schule und Sport. Notwendige Sanierungsmaßnahmen werden in Angriff genommen und sieht man sich das gesamte Vorhaben an, so wird äußerst intensiv in die Zukunft investiert. Ein positiver Anfang, der breite Unterstützung erfährt.
Dennoch, auch unsere anderen Grundschulen sind weiterhin im Blickpunkt was ihre Ausstattung oder Unterhaltung der Gebäude betrifft. Hierfür eingestellte Kosten sind immer Investitionen für die Zukunft.
Doch es gibt auch die Kehrseite. Gestatten sie mir einen kurzen Schwenker in den Plan der Werke.
Einen Wunsch hatten auch die Bürger von Obersayn. Die dringende Sanierung der Ortsdurchfahrt, von der wir Ratsmitglieder uns vor Ort überzeugen konnten, wurde vorerst durch den Kreis ausgebremst und auf, für uns zunächst, unbestimmte Zeit verschoben.
Oder nehmen wir das Westerwaldstadion. Auch die hier dringende Neuorientierung und –gestaltung des Stadions findet vorerst keine Verwirklichung. Die nun dafür noch nachträglich geforderten Mittel, für die notwendige Sanierung des Platzes, dienen nur der Aufrechterhaltung des Spielbetriebs. Gerne allerdings hätten wir auch diese Mittel schon in das neue Gesamtkonzept eingestellt gesehen.
Ein besonderer Wunsch, trotz der eingestellten 208000,- € zur Sanierung der Realschule Plus, findet ebenfalls, wer weiß wie lange noch, keine Erfüllung. Ich möchte ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, als Mutter ehemaliger Schülerinnen und zugleich jahrelanger Schulelternsprecherin der damaligen Geschwister Scholl Realschule die Situation verdeutlichen. Bereits vor mehr als 15 Jahren wurde die Auflösung der Container auf dem Schulhofgelände gefordert. Mit Zusammenlegung der Haupt- und Realschule keimte Hoffnung, dass das nun leerstehende Gebäude vielleicht zur Entlastung der Realschule Plus dienen könnte und die Container endlich entsorgt würden. Stattdessen steht ein Gebäude nun schon mehrere Jahre leer, und die desolaten Container müssen immer noch zu Unterrichtszwecken genutzt werden. Zudem fehlt hier das Geld für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen der ehemaligen Hauptschule.
Und wie heißt es dann doch im Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Rheinland Pfalz:
Westerburg gilt nicht als finanziell schwache Gemeinde und erhält nichts aus dem Bundestopf zur Schulinfrastruktur, wohl aber die SPD regierten Städte in unmittelbarer Nähe Bad Marienberg und Hachenburg, ein Schelm der Bösen dabei denkt.
Das ist ein Hohn und zugleich ein „ Schlag ins Gesicht“!
Einen weiteren Wermutstropfen müssen wir zurzeit erfahren, der unsere gute Vorarbeit zur Entschlammung des Wiesensees beeinträchtigt. Die zuständigen Zuschussgeber verweigern plötzlich ihre Zustimmung zu dem Projekt der textilen Schläuche, sie stellen diese Nutzung in Frage. Den Rat jedoch konnten die Spezialisten mit dieser Maßnahme zur Entschlammung und Befestigung des Sees überzeugen. Daher ist gerade jetzt die schon lange vorgesehene Investition nötig und wichtig. Wir alle wollen die Zukunft unseres Wiesensees sichern, denn nur dann kann der Tourismus sich in dieser Region weiterhin positiv entwickeln. Daher sollten wir alle im Rat die Bemühungen unseres Bürgermeisters tatkräftig unterstützen, und auch gegebenenfalls die zuständigen Ministerien um Überdenkung ihrer negativen Bescheide und um Unterstützung unserer Projekte bitten.
Der vorgelegte Haushaltsplan mit der Satzung und dem Stellenplan ist hinreichend im Vorfeld diskutiert und besprochen worden. Wünsche werden nur wenige erfüllt werden können, dazu sind die Aufgaben des allgemeinen Tagesgeschäftes der Verwaltung zu umfangreich und die Abgaben, um nicht Zwangsabgaben zu sagen, zu hoch. Einen größeren Spielraum, ohne neue Schulden machen zu müssen haben wir so, realistisch gesehen, nicht.
Zum Schluss unserer Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige Anmerkungen für das neue Jahr ansprechen. Nach wie vor fehlt ein Kümmerer, der in der Verwaltung als direkter Ansprechpartner für Fragen und zur Unterstützung unserer Gewerbetreibenden und solche, die es werden wollen zur Verfügung steht, als eine Art Gelenkstelle zwischen VG Rat und dem Gewerbeverein. Bei den hohen Fortbildungskosten, die in der VG Verwaltung veranschlagt sind, könnte vielleicht auch in dieser Richtung eine Weiterbildung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin erfolgen.
Gerne hätten wir auch einmal eine Überprüfung im kommenden Kalenderjahr 2018 über die Sinnhaftigkeit einiger Investitionen gesehen, z.B. die für teures Geld angeschafften Whiteboards. Werden Nutzen und Kosten gerecht empfunden. Sicher gibt die Schule da gerne bereitwillig Auskunft.
Bleibt mir zum Schluss nur noch Danke zu sagen. Danke Ihnen Herr Loos und ihrem gesamten Mitarbeiterteam in der Verwaltung und im Außendienst, für die geleistete Arbeit, und Danke ihnen allen verehrte Ratskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Danke auch für die Unterstützung unserer Fraktion in einem sehr schwierigen Jahr, welches uns gleich zwei Ratskollegen und persönliche Freunde entrissen hat, die seit mehr als 20 Jahren diesem Rat angehörten.
Wir wünschen Ihnen allen und ihren Familien harmonische Weihnachten, gute Gedanken, ein frohes Herz und ein gesundes Jahr 2018, mit vielen Lichtblicken und Sternstunden.