Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.09.2017

Nachdem Hr. Bürgermeister Loos die Begrüßung – dieses Mal in der Stadthalle der Stadt Westerburg – vorgenommen hatte, ging es mit der Tagesordnung weiter.

In Top 2 wurde die Rückübertragung des Sportplatzes Höhn an die Gemeinde Höhn beschlossen. Auf diesem Gelände möchte sich das Heinrich Haus gGmbH mit Sportstätte und Wohneinheiten erweitern. Bis zu Beginn der Baumaßnahme kann der Sportplatz weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt werden. Später soll dann zwischen Neuhochstein und Höhn das jetzige Sportgelände erweitert werden. Man plant einen Kunstrasenplatz sowie die Umgestaltung des Sportlerheimes.
Die anfallenden Kosten hierfür könnten von der Einnahme durch den Verkauf des Sportplatzes an die Heinrich Haus gGmbH verrechnet werden. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Top 3 beinhaltete die Jahresabschlüsse der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks. Die Kommentare der jeweiligen Fraktionen waren überwiegend positive, wenn auch die Erhöhung der Gebühren im vergangenen Jahr nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen war und nochmals Anlass für Kritik bot. Günter Preusser stimmte gegen den Beschluss.

Top 4 enthielt den Beteiligungsbericht der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerkes, der detailliert gemäß §90Abs. 2 Gemeindeordnung informierte.

Top 5 informierte den Rat über den Sachstand zur Förderrichtlinie „Leben im Dorf – Lange leben mittendrin“.

Top 6 Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG (Sonderbaufläche Falknerei) war ausgiebig im Hauptausschuss erörtert worden, sodass hier bei zwei Enthaltungen einer Änderung zugestimmt wurde.

Top 7,8,9, Personellen Veränderungen in einigen Ausschüssen wurde einstimmig zugestimmt.

Unter Punkt Verschiedenes berichtete Hr. Loos über den derzeitigen Stand am Wiesensee. Am 5.10.17 findet ein Gespräch im Ministerium in Mainz im Rahmen zu beantragender Fördermittel statt. Leider gibt es noch kein konkretes Datum für den tatsächlichen Beginn der Baumaßnahmen und Entschlammung des Wiesensees. Alle Anträge liegen z.Zt. bei den Behörden welche diese Maßnahmen prüfen und genehmigen müssen.
Ferner berichtete Hr. Loos dass eine Machbarkeitsstudie über alle unsere Sportstätten und Schulen der Stadt Westerburg in Auftrag gegeben wurde.
Die Straßen– und Kanalarbeiten liegen derzeit alle im Zeitplan. Die Durchfahrt Hergenroth soll ab 16.10.17 asphaltiert werden.
Die WuB Fraktion bemängelte dass ihr Antrag vom Juni 2017 über die Erörterung der weiteren Vorgehensweise, sowie Konsequenzen nach Vorstellung der Studie des Schulentwicklungsplanes, nicht auf der Sitzung berücksichtigt wurde. Hr. Ortseifen bedauerte dies, berichtete aber auch das für den 24.10.2017 eine Sitzung des Schulausschuss vorgesehen ist, in welcher dieses thematisiert wird. Ebenso sollen dort die Ergebnisse der Umfrage zur Namensgebung der Realschule+ bekannt gegeben werden, dessen Nachfrage die WuB ebenfalls im Juni gestellt hatte.