Dr. Ulrike Fuchs hat zum Haushalt der Verbandsgemeinde folgende Rede im Rat gehaLten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Abteilungsleiter, sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen.
Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushalt für das Jahr 2026 weist erneut eine sehr hohe Kreditaufnahme für Investitionen auf. Diese betreffen insbesondere unsere Kernaufgaben: schulische Versorgung unsere Kinder, Brandschutz und die Wasserversorgung. Auch aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen kommen hohe Anforderungen.
Der Um-und Anbau der Realschule plus geht inzwischen in die letzte Phase. Es ist dort wirklich ein sehr ansprechendes Gebäude mit einer schicken Fassade entstanden. Das kann sich sehen lassen und wird sicher einen Motivationsschub für den Besuch unserer Realschule hervorrufen.
Nur leider wird der Anbau um 900.000 € teurer als geplant und wir können aktuell nicht absehen, ob nicht auch die Kosten für den letzten Bauabschnitt die geplanten Ausgaben übersteigen. Hier könnten also zusätzliche Kreditaufnahmen nötig werden. Oder, könnte man vielleicht diesen Bauabschnitt schieben?
Parallel dazu wurde mit ersten Baumaßnahmen für die Dreifachsporthalle inklusive Mensa begonnen. Auch darin steckt ein großes Risikopotenzial. Denn ob es am Ende tatsächlich bei den geplanten Kosten bleibt, ist unsicher.
Wenn auch über diese Maßnahmen bereits abgestimmt wurde, so erfordern die veränderten Zahlen in Kombination mit den nicht absehbaren Risiken ein Überdenken, gegebenenfalls eine alternative Planung. Siehe Realschule
Auch aus dem Bereich des Brandschutzes kommen, laut Planung, in den nächsten Jahre große Ausgaben auf uns zu. Ich denke hier nur an den in Aussicht stehenden Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Höhn. War hier anfangs einmal die Rede von 3-4 Mio. so spricht man jetzt bereits von 10 Mio.
Hinzu kommen die geplanten Anschaffungen neuer Feuerwehrfahrzeuge, die von einem 30jährigen Zyklus auf einen 25jährigen reduziert wurden. Das Angebot, gegebenenfalls auch einmal die planmäßige Neuanschaffung eines Fahrzeuges zu überprüfen und um ein, zwei Jahre zu schieben, fand meines Wissens bisher keinerlei Umsetzung. Seit diesem Jahr ist es möglich, die jährlich vom Land zu erhaltenden Fördermittel bis zu 10 Jahre anzusparen. Auf diese Weise soll es den Kommunen ermöglicht werden, größere Projekte zu finanzieren und dadurch die Kreditaufnahmen zu reduzieren. Warum nutzen wir das nicht?
Unser Sorgenkind Wiesensee wird auch im kommenden Jahr weiter hohe Summen verschlucken. Das vom Land in Aussicht gestellte Geld wird dafür bei Weitem nicht reichen. Aber hier gibt es, so hart es auch sein mag, kein Zurück. Schließlich wollen wir alle wieder Wasser im See sehen. Bleibt zu hoffen, dass sich dafür ein weiterer Fördertopf findet.
Zu den freiwilligen Leistungen, für die wir in 2024 1,9 Mio. aufgewendet haben, gehört auch das Westerwaldbad. Nachdem wir in diesem Jahr bereits 380.000€ in das Schwimmbad investiert haben, steht nun eine Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage für 250.000-300.000 € an. Gleichzeitig haben wir den Betriebskostenzuschuss erhöht und zahlen dem Pächter einen jährlichen Zuschuss, wenn seine Einnahmen eine bestimmte Grenze unterschreiten. In diesem Jahr waren dies 45.000,00 €.
Da zudem absehbar ist, dass in den nächsten Jahren auch wieder eine Sanierung des Beckens ansteht, ist es dringend geboten, dass hier eine intensivere Bemühung um Fördergelder erfolgt, denn tatsächlich hält das Land solche bereit. Aber auch das sind natürlich von uns allen bezahlte Steuergelder. Daher sollten unbedingt Rücklagen für das versteckte Risiko, das das Schwimmbad bedeutet, gebildet werden, damit wir uns das Schwimmbad auch in Zukunft noch leisten können. Natürlich wollen auch wir, dass unsere Kinder auch in Zukunft dort schwimmen können.
Das geplante Gesundheitszentrum gehört zweifellos zu den sogenannten weichen Faktoren eines Wirtschaftsstandortes. Doch sollte dies, wenn überhaupt, nicht die einzige Wirtschaftsförderung sein, die wir auf den Weg bringen. Da für uns noch viele Fragezeichen hinter diesem teuren Projekt stehen, will ich hier nicht näher darauf eingehen.
Auch das Budget, das die VG für die Personalkosten ausgeben muss, hat sich erneut vergrößert. Im Jahr 2025, also im laufenden Jahr, lag die Steigerung gegenüber dem Vorjahr bei 11,6 %. Die Planung für 2026 sieht erneut eine Steigerung gegenüber 2025 um 4,7 % vor. Das sind in 2 Jahren 16,9 %!
In Zahlen bedeutet das, dass die VG in 2026 1,6 Mio. mehr für ihr Personal ausgeben wird als in 2024. Der Anteil der Personalkosten am Finanzhaushalt 2026 liegt damit bei 51,4 %. Und das bei einem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung, der auch vor der VG Westerburg nicht Halt machen wird.
Hinzu kommen die zusätzlich anfallenden Leistungen, die wir bei Fremdanbietern wie Ingenieurbüros und Gutachtern einholen, die wir für Machbarkeitsstudien und Architektenwettbewerbe ausgeben, sowie die hohen Ausgaben im Rahmen der Digitalisierung. Von der Arbeitsersparnis und damit verbundenen Personaleinsparung, die letztere bringen soll, ist allerdings bisher nichts zu spüren. Vielleicht braucht es aber auch noch etwas Zeit bis sie greift.
Fasst man alle Einzelpositionen, von denen hier nur beispielhaft einige genauer beleuchtet wurden, zusammen, so ergibt sich folgendes Bild.
War im letzten Haushalt für 2026 noch eine Kreditaufnahmen von 13 Mio. geplant, so steht nun für das kommende Jahr ein tatsächliches Kreditvolumen von 18,5 Mio. im Haushalt. Damit steigen unsere Verbindlichkeiten aus Zins und Tilgung bis 2028 auf 42,3 Mio., ein Mehr gegenüber dem Haushaltsplan von 2025 von 4,5 Mio. Vorsorglich wird daher im Haushaltsplan darauf hingewiesen, dass „die Notwendigkeit zur temporären Zwischenfinanzierung über Liquiditätskredite“ nicht ausgeschlossen werden kann.
Schon im letzten Jahr hat die WuB an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Kredite, Zins und Tilgung unseren Haushalt so stark belasten, dass ein ausgeglichener Haushalt zukünftig gefährdet ist. Daher haben wir in 2024 dem Haushalt nicht zugestimmt und uns dafür scharfe Kritik anstelle eines demokratischen Diskurses eingehandelt. Dies, obwohl auch die Aufsichtsbehörde bereits warnend den Finger gehoben hat.
Doch, anstatt bereits gemachte Vorschläge zur Einsparung wenigstens einmal zu prüfen, werden nun dieses Jahr noch mehr Schulden oben drauf gepackt, die Personalquote erhöht und keine Mindesteigenkapital-Quote für Investitionen festgelegt. Die jetzt aufgenommenen Kredite laufen teils bis in die 40er Jahre. Das heißt, wir geben heute das Geld aus, dass morgen die nächste Generation aufbringen muss und das ihr fehlen wird.
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nur aufgrund entsprechender Anträge aus den Fraktionen zum Sparen angehalten werden kann, wie jüngst in einer Sitzung geäußert wurde. Ersten sind wir diesbezüglich Laien und zweitens nur ehrenamtlich tätig. Daher betrachten wir es als eine primäre Aufgabe der Verwaltung, fortwährend zu überprüfen, dass von ihr nur in einem solchen Umfang Ausgaben vorgenommen werden, wie sie die VG auch dauerhaft und auf lange Sicht verkraften kann. Auch ein verstärktes Bemühen um Fördergelder wäre wünschenswert.
Zins und Tilgung der aufgenommenen Investitionskredite dürfen nicht dazu führen, dass die nächste Generation keinen Handlungsspielraum mehr hat oder gar Liquiditätskredite aufnehmen muss.
Leider ist es uns erneut nicht gelungen, eine Mehrheit für Sparmaßnahmen sowohl im personellen als auch, wie von der FDP vorgeschlagen, im strukturellen Bereich zu bekommen. Daher können wir, wie schon in der Hauptausschusssitzung angekündigt, der Haushaltplan und dem Stellenplan 2026 nicht zuzustimmen.
Bei aller Kritik und trotz des Vermissens eines konstruktiven Diskurses ist es mir dennoch ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle den Mitarbeitern der Verwaltung und auch unserem Bürgermeister unseren Dank für die kooperative Zusammenarbeit auszusprechen. Trotz der unsererseits zu erwartenden Kritik haben wir immer ehrliche Auskünfte, nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Situation der VG, erhalten. Dafür danke ich Ihnen besonders.
Last but not least möchte ich Ihnen und Ihren Familie im Namen und seitens der WuB nach dem Jahresabschluss-Stress eine ruhigere restliche Adventszeit und eine gesegnete, frohe Weihnacht wünschen. Dass Sie gesund in ein neues, hoffentlich friedlicheres Jahr starten können und es auch bleiben, das wünschen wir Ihnen allen.
Dr. Ulrike Fuchs