Informationen aus der Stadtratssitzung vom 18.05.2017

Andreas Heinz Allgemein

  1. Bericht des Herrn Bürgermeister

Informationen aus der Haupt-/Bau- und Finanzausschusssitzung der Stadt.

Im Wesentlichen

  • Ausbau Gemündener Tor (Bauzeit ca. 1 Jahr). Es gibt 3 Bauabschnitte, um den Anwohnern die Anfahrt zu ihren Häusern aufrecht zu erhalten.
  • Ausbau Hilser Berg.
  • Erschließung Gershasen „Unterm Steinbruch und Im Winklesgarten“.
  • Keine verkehrsberuhigende Maßnahme in Form von Fahrbahnschwellern für Gershasen. Eine Einrichtung einer 30km/Zone für den gesamten Ort wäre Überlegenswert.
  • Am Alten Markt wird der kleine Brunnen abgebaut und durch Federtiere (Wippen) für Kinder ersetzt.
  • Auf der städtischen Fläche gegenüber der NASPA werden kostenfreie Parkplätze eingerichtet (max. 2Std. Parkzeit).
  • Die Eröffnungsfeier der Stadt zur 725 Jahr Feier war sehr gut besucht.
  1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorung Innenstadt“
    Beratung und Beschlussfassung Über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (§3 Abs. 2,4 Abs.2 BauGB).

Einstimmig wurde dem Bebauungsplanes „Nahversorung Innenstadt“. Der überarbeitete Bebauungsplan wurde von Herrn Heßer vom Büro ISU aus Bitburg nochmals ausführlich vorgestellt und das Ingenieurbüro Siekmann u. Partner erläuterte die straßenbaulichen Maßnahmen. Der Bebauungsplan wird nun veröffentlicht und sofern keine weiteren Einwände erfolgen, könnte nach der vierwöchigen Offenlegung, der Abriss und Neubau des REWE XL beginnen. 

  1. Vorstellung der Planungen zum Ausbau Gemündener Tor und Tiergartenstraße
    Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde im Vorhinein eine Bürgerversammlung durchgeführt.

Die Planung wurde von dem Ingenieurbüro ausführlich vorgestellt und erläutert. Der Ausbau wird in 3 Teilabschnitte gegliedert, um den Anwohnern die Anfahrt zu ihren Häusern aufrecht zu erhalten.
Die Bauzeit soll ca. 1 Jahr betragen.

  1. Ausbau Hilserberg
  1. Grundsatzbeschluss über die Ausbaumaßnahme
  2. Wittmungsbeschluss
  3. Festsetzung des Stadtanteils
  4. Erhebung von Vorausleistungen oder Abgeltung durch Ablöseverträge

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde im Vorhinein ebenfalls eine Bürgerversammlung durchgeführt.

Über diesen Tagesordnungspunkt haben wir in der Fraktionssitzung der WuB lange diskutiert, da diese Straße nach unserem Dafürhalten einen hohen Durchgangsverkehr aufweist (Seniorenheim, Friedhof, Schützenhaus, Anwohner Unter der Hub/Waldstraße sowie Hubwieschen) und dieses bei den umzulegenden Kosten für die Anlieger unbedingt mit zu berücksichtigen ist. Daraufhin wurde die Verwaltung/Bauamt von unserer Fraktion über den Herrn Bürgermeister gebeten, nochmalig die Erhebung bezüglich des hohen Durchgangsverkehrs zu prüfen.

Nach nochmaliger Prüfung durch die Verwaltung/Bauamt bezüglich des hohen Durchgangsverkehrs, ist bei der Festsetzung des Stadtanteils (Pkt 4c.) der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung/Bauamt gefolgt und hat die Beteiligung der Stadt auf 40%, die der Anlieger auf 60 % festgelegt.

Des Weiteren stimmt der Stadtrat dem Punkt 4a und 4b zu und es wurde unter Punkt 4d für die Möglichkeit einer Abgeltung durch die Ablöseverträge gestimmt.

  1. Fertigstellung der Erschließungsstraßen „Unterm Steinbruch“ und „Im Winkelsgarten“ Gershasen

Grundsatzbeschluss über die Fertigstellung und Erhebung von Vorausleistungen bzw. Abgeltung durch Ablöseverträge

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde im Vorhinein eine Bürgerversammlung durchgeführt. Hier gab es seitens der Anwohner keine einheitliche Meinung und es wurden sowohl Gründe für als auch gegen den jetzigen Ausbau von den Anliegern vorgebracht.

Es wurde letztlich nach sorgfältiger Abwägung aller vorliegenden Gründe für, bzw. gegen den jetzigen Beginn der Ausbaumaßnahme vom Stadtrat die Fertigstellung beschlossen, sowie die Möglichkeit zur Abgeltung durch Ablöseverträge.

  1. Ausschreibung Gaslieferungsvertäge 2019-2021
    Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis

Es wurde vom Stadtrat die Ausschreibung zur Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwald beschlossen.

 

  1. Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Keine


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Grüßen

Thorsten Schmidt
Fraktionsvorsitzender
Stadt Westerburg