Bericht der Stadtratssitzung
TOP 1 – Bericht des Bürgermeisters
Windkraft:
Zunächst stellte Ralf Seekatz fest dass der Bau neuer Windkraftanlagen für den Roten Kopf nicht mehr in Frage kommt. Die Richtlinien sind aufgrund neuer Verordnungen der Landesregierung geändert worden. Dem finanziellen Einnahmeverlust stehen Planungskosten im 6stelligen Bereich gegenüber.
Oberstadtsanierung:
Die Arbeiten gehen ordnungsgemäß vonstatten. Lediglich im Forstweg wurde ein Kabel der Telekom nicht gleichzeitig verlegt, so dass hier nachgearbeitet werden musste.
Wäller Park:
Im Wäller Park sind die gewerblichen Flächen weitgehend gut vermarktet. Die Stadt will nun mit der Erschließung der freien Flächen beginnen.
REWE:
Der Investor hält am Bau des REWE Marktes fest. Zurzeit wird noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. In der nächsten Stadtratssitzung soll der neue Plan nun beschlossen werden.
Straßenbau:
Ralf Seekatz berichtete über die allgemeine Unzufriedenheit wegen der Termine für die bestehenden Straßenbaumaßnahmen. Hier findet keine Koordination zwischen LBM und der Bahn statt. Daher resultiert die desolate Verkehrssituation, auf welche die Stadt leider keinen Einfluss hat.
Spielplatz Hofwiese:
Die Holzbalken der Spielgeräte waren morsch und wurden durch Edelstahl Pfosten ersetzt. Das Montieren übernahm der Bauhof.
Bürgerversammlungen:
Während die Versammlungen in Gershasen und Sainscheid gut besucht waren, fand die Versammlung in Wengenroth nur mäßiges und in Westerburg selbst kein Interesse.
MVZ:
Zum Schluss seiner Ausführungen informierte der Bürgermeister das in der ehemaligen Praxis Janssen/Salomon das neue Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ab 1.10.2016 seinen Anfang nimmt. Die weiteren Planungen sollten mit einem Ausschuss ausgearbeitet werden. Dieser Ausschuss sollte aus dem Bürgermeister des VG – Rates und der Stadt, deren Beigeordneten und einigen Ratsmitgliedern bestehen.
TOP 2 – 725 Jahre Stadtrechte
Im kommenden Jahr feiert die Stadt 725 Jahre Stadtrechte. Dieses soll zum Anlass genommen werden ein besonderes Stadtfest zu feiern, sowie verschiedene Aktionen im Laufe des Jahres zu veranstalten wie z.B. Ausstellungen, Konzerte etc. Hierzu sollen frühzeitig alle Vereine und Institutionen sowie die Bürger der Stadt für Ideen und Vorschläge einbezogen werden.
TOP 3 – Veränderungssperre Tiergartenstraße
Der vorgelegte Plan wurde auf Anraten und durch Begründung von Gerd Otto Dietz geändert. Die 3 Wohnhäuser in der Adolfstraße, sowie die Wiese an der Einmündung Stadionstraße wurden herausgenommen. Dieser Plan wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Forst
Das vorläufige Ergebnis der Forstwirtschaft diente lediglich zur Information. Es gab keine Fragen hierzu. Leider konnte im vergangenen Jahr aus dem Forstbetrieb kein Gewinn erzielt werden.
TOP 5 – Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sind in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden und konnten ohne Beanstandung dem Rat vorgelegt werden. Der Vorsitzende Otto Ziegler beantragte die Entlastung welche einstimmig beschlossen wurde.
TOP 6 – Ortsinnenentwicklung
Die Aufgabenübertragung der Ortsinnenentwicklung, die bei Antrag mit 70% Fördergeldern der EU ausgestattet werden, wurde einstimmig beschlossen und somit der VG übertragen.
TOP 7 – Stadtarchiv
Das Stadtarchiv, geleitet durch Herrn Rüdiger Klees, hat nun eine Benutzerordnung. Roswitha Flender betonte ausdrücklich diese positive Maßnahme an welcher sich nun künftig jeder Besucher orientieren kann.
TOP 8 – Friedhof-Gebühren
Im Ruhewald des Friedhofes sollen für Sternenkinder 10 neue Bäume gepflanzt werden. Die Gebühren für die Bestattungen der Sternenkinder (Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt versterben) sollen jedoch nur zusätzlich 150.- € (statt 500.-€) betragen.
TOP 9 – Informationen
Herr Seekatz informierte über den negativen Bescheid von Herrn Lamboy bezüglich einer Überquerungshilfe auf der Talbrücke vom Hilserberg kommend. Hier muss dringend nach einer Alternative gesucht werden.
Roswitha Flender machte den Bürgermeister auf die zugesagte Veröffentlichung zum Thema Abpflücken der Obstbäume auf städtischem Gelände im Wäller Wochenspiegel aufmerksam. Dies hat leider noch nicht stattgefunden.
Otto Ziegler regte an, die Sitzungen im Internet Portal der Stadt anzukündigen so wie es bei der VG geschieht.
Helmut Kalowski befürwortet die Einführung einer Bürgerfragestunde vor einer Stadtratssitzung.
