Aus der Stadtratssitzung vom 28.09.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Gershasen

  1. Der Bürgermeister informierte den Stadtrat,über den Sachstand des Projektes Rewe-XL.
    Des Weiteren ging Daniel Heßer vom Planungsbüro ISU Bitburg nochmals auf das Vorhaben REWE XL ein, nachdem während der Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nahversorger Innenstadt erneut Einwände bezüglich des Lärmschutzgutachten sowie der Verkehrsbelastung eingegangen waren. Außerdem befürchtet ein Anwohner den Wertverlust seiner Immobilie und auch dass die Herbert-Dohnalek-Straße zu eng sei. Diese Einwendungen wurden durch den Planer und den Anwalt aufgrund der vorliegenden Gutachten und Einschätzungen entkräftet.
    Der Stadtrat stimmte einstimmig den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen zu.
    Die WuB hat durchaus Verständnis für die einzelnen Belange der Anwohner, trotzdem liegt es im Gesamtinteresse für die Innenstadt dieses Projekt nun endlich umzusetzen. Aus diesem Grund ist es erfreulich, dass der Investor den Bauantrag gestellt hat.
  2. Der Kreisausschuss des Westerwaldes hat den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Schulzentrums in Westerburg vergeben.
    Das komplette Schulzentrum soll anhand von drei Handlungsfeldern untersucht werden, die allgemeine Raumsituation, die Sportstätten, die Lehrschwimmbeckensituation sowie die Verkehrssituation.
    Ziel ist es, eine Struktur im Schulzentrum zu schaffen, die mittelfristig alle Wandlungen im Schulsystem flexibel auffangen kann.
    In diesem Zusammenhang könnten ggf. zwei Machbarkeitsstudien eingebunden werden, die nach Beschluss des Stadtrates, ebenfalls vom Westerburger Architekturbüro ausgearbeitet werden sollen.
    Die Gewerbeflächen Kaufland und Koch sollten durch eine Straße verbunden werden. Mit solch einer Verbindung besteht die Möglichkeit einen Gewerbegürtel zwischen diesen beiden Gewerbeflächen anzulegen. Durch diese Verbindungsstraße wäre auch eine Verkehrsentlastung des Schulzentrums möglich. CDU, SPD und wir von der WuB stimmten diesem Antrag für eine Machbarkeitsstudie zu.
  3. Ebenso stimmte der Stadtrat mit CDU, SPD und der WuB einer Machbarkeitsstudie für den Bereich der Hofwiese bis zum Marktplatz zu. Ziel ist es, diese Fläche städtebaulich attraktiver zu gestalten, um hier eventuell seniorengerechte Wohnungen zu errichten oder aber auch weitere Geschäfte anzusiedeln. Denkbar ist sicherlich auch nochmal ein Kino in Westerburg zu haben.

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.09.2017

Nachdem Hr. Bürgermeister Loos die Begrüßung – dieses Mal in der Stadthalle der Stadt Westerburg – vorgenommen hatte, ging es mit der Tagesordnung weiter.

In Top 2 wurde die Rückübertragung des Sportplatzes Höhn an die Gemeinde Höhn beschlossen. Auf diesem Gelände möchte sich das Heinrich Haus gGmbH mit Sportstätte und Wohneinheiten erweitern. Bis zu Beginn der Baumaßnahme kann der Sportplatz weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt werden. Später soll dann zwischen Neuhochstein und Höhn das jetzige Sportgelände erweitert werden. Man plant einen Kunstrasenplatz sowie die Umgestaltung des Sportlerheimes.
Die anfallenden Kosten hierfür könnten von der Einnahme durch den Verkauf des Sportplatzes an die Heinrich Haus gGmbH verrechnet werden. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Top 3 beinhaltete die Jahresabschlüsse der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerks. Die Kommentare der jeweiligen Fraktionen waren überwiegend positive, wenn auch die Erhöhung der Gebühren im vergangenen Jahr nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen war und nochmals Anlass für Kritik bot. Günter Preusser stimmte gegen den Beschluss.

Top 4 enthielt den Beteiligungsbericht der Abwasserbeseitigungsanlagen und des Wasserwerkes, der detailliert gemäß §90Abs. 2 Gemeindeordnung informierte.

Top 5 informierte den Rat über den Sachstand zur Förderrichtlinie „Leben im Dorf – Lange leben mittendrin“.

Top 6 Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG (Sonderbaufläche Falknerei) war ausgiebig im Hauptausschuss erörtert worden, sodass hier bei zwei Enthaltungen einer Änderung zugestimmt wurde.

Top 7,8,9, Personellen Veränderungen in einigen Ausschüssen wurde einstimmig zugestimmt.

Unter Punkt Verschiedenes berichtete Hr. Loos über den derzeitigen Stand am Wiesensee. Am 5.10.17 findet ein Gespräch im Ministerium in Mainz im Rahmen zu beantragender Fördermittel statt. Leider gibt es noch kein konkretes Datum für den tatsächlichen Beginn der Baumaßnahmen und Entschlammung des Wiesensees. Alle Anträge liegen z.Zt. bei den Behörden welche diese Maßnahmen prüfen und genehmigen müssen.
Ferner berichtete Hr. Loos dass eine Machbarkeitsstudie über alle unsere Sportstätten und Schulen der Stadt Westerburg in Auftrag gegeben wurde.
Die Straßen– und Kanalarbeiten liegen derzeit alle im Zeitplan. Die Durchfahrt Hergenroth soll ab 16.10.17 asphaltiert werden.
Die WuB Fraktion bemängelte dass ihr Antrag vom Juni 2017 über die Erörterung der weiteren Vorgehensweise, sowie Konsequenzen nach Vorstellung der Studie des Schulentwicklungsplanes, nicht auf der Sitzung berücksichtigt wurde. Hr. Ortseifen bedauerte dies, berichtete aber auch das für den 24.10.2017 eine Sitzung des Schulausschuss vorgesehen ist, in welcher dieses thematisiert wird. Ebenso sollen dort die Ergebnisse der Umfrage zur Namensgebung der Realschule+ bekannt gegeben werden, dessen Nachfrage die WuB ebenfalls im Juni gestellt hatte.