Monat: Dezember 2024

Die WuB wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und gesegnete Weihnachten, für 2025 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Im folgenden lesen Sie die Rede von Roswitha Flender zum Haushalt der Eigenbetriebe:

Die Eigenbetriebe der VG Westerburg sind für unser gutes Wasser und das Abwasser verantwortlich. Dass die Entgelte stabil bleiben, ist einer guten, vorausschauenden Planung und verantwortlichem Handeln geschuldete. Die angedachten Investitionen, verbunden mit enormen Ausgaben, sind jedoch berechtigt und werden von uns mitgetragen. Nur so können wir auf dem neusten Stand der Technik bleiben und den Anforderungen für gutes Trinkwasser und einer effektiven Entsorgung des Abwassers gerecht werden. Wir begrüßen daher auch die interkommunale Kooperationsvereinbarung, für den Betriebszweig Wasserversorgung, mit der VG Hachenburg. Sie wird zudem auch vom Land ausdrücklich gefördert. Der erforderliche Leitungsbau in die VG Hachenburg, wird unseren Haushalt nicht belasten. So verspricht die Überlegung, einen neuen Hochbehälter zu bauen, der die erforderliche Wasserversorgung garantiert, statt 4 Hochbehälter zu sanieren, auch Einsparungen von mehr als einer halben Million.
Die Zusammenarbeit mit der VG Rennerod funktioniert im Bereich Abwasser ja schon seit Inbetriebnahme unserer Kläranlage und ist ebenfalls positiv zu bewerten. Es bleibt demzufolge zu wünschen, dass das gute Miteinander unserer umliegenden VG’s auch in Zukunft weiter gedeiht. Zudem, oder sogar wegen der ständigen veränderten Auflagen, dem technischen Anspruch und dem Klimawandel geschuldeten Verteuerungen, kann hier ein nicht unbedeutender Synergieeffekt erzielt werden.
Wir danken dem gesamten Team um Werkleiter Jörg Pfaff für die geleistete Arbeit und wünschen ihnen allen und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das neue Jahr.
Die WuB Fraktion stimmt den Wirtschafts- und Investitionsplänen, sowie dem Stellenplan zu.

Die WuB hat dem Haushalt der Verbandsgemeinde Westerburg für 2025 nicht zugestimmt.
Lesen Sie die Rede von Frau Dr. Fuchs zum Haushalt 2025:

Thema Haushalt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Abteilungsleiter, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen
Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushalt 2025 basiert auf großen Herausforderungen, vor denen unsere Verbandsgemeinde im Bereich ihrer Kernaufgaben steht: Wasserversorgung, Brandschutz und schulischer Versorgung unserer Kinder. In den letzten Jahren sind schon erhebliche Summen in die Grundschulen und zuletzt in die Realschule plus geflossen. Nun steht der Mensa-Bau mit Lehrschwimmbecken usw. an.
Nachdem wir als WuB jahrelang für die Abschaffung der Container-Lösung bei der Realschule gekämpft haben, wird uns wohl niemand unterstellen wollen, dass wir uns nicht für eine gute-Lern-Atmosphäre unserer Kinder einsetzen. Eine gute Bildung ist zweifelsfrei das Kapital für unsere Zukunft.
Auch über den Mensa-Bau wurde bereits abgestimmt und er steht daher bei allen Fraktionen nicht mehr zur Diskussion. Allerdings erfordert er eine hohe Kreditaufnahme, die wenig bis gar keinen Spielraum für anderes lässt. Daher sei die Frage erlaubt, ob er nicht vielleicht für uns doch zu groß dimensioniert ist.
Auch in den Brandschutz wurde kräftig investiert, zuletzt den teuren Anschaffungen neuer Fahrzeuge für den Einsatz bei größeren Waldbränden zugestimmt. Ausgaben, die dem Klimawandel geschuldet sind. Wir haben personell eine der größten Wehren im Kreis, das ist hervorragend, kostet aber auch viel Geld. Daher sollten wir zu unterscheiden beginnen, was zum Schutz der ehrenamtlichen Wehrkräfte notwendig und sinnvoll und was nice to have ist.
Mehr als die Hälfte unseres Budgets verschlucken die Personalkosten, die sich in den letzten Jahren durch viele Neueinstellungen erheblich gesteigert haben. Das entspricht zwar dem Bundestrend, macht es aber nicht besser. Zudem sind die zusätzlich anfallenden Leistungen, die wir durch Fremdanbieter wie Ingenieurbüros oder Gutachter einkaufen, sowie die Ausgaben für arbeitssparende Software und Digitalisierung dabei noch nicht eingerechnet. Ich möchte hier nicht den grundsätzlichen Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungsmitarbeiter in Frage stellen. Aber müssen wir wirklich alle uns von Landes – und Bundesseite vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, nur weil es dafür Fördergelder gibt? Schließlich müssen wir auch immer selbst dazugeben und für die Folgekosten gibt es dann meist keine Förderung mehr. Wäre hier nicht eher eine Kosten/Nutzenrechnung unter Einbeziehung der Folgekosten der jeweiligen Maßnahme angebracht? Zudem bindet jede Maßnahme auch Personal.
Die freiwilligen Leistungen, die im letzten Jahr schon auf dem Prüfstand standen und eigentlich gekürzt werden sollten, werden in 2025 von 2,15 Mio. auf 3.60 Mio. anwachsen. Darin sind die Investitionen für Brücken und den Wiesensee noch nicht einmal enthalten.
Insgesamt weist der Haushaltsplan für 2025 eine Kreditaufnahme von 13,5 Mio. und für 2026 nochmals 13 Mio. auf. Bis 2028 wachsen unsere Schulden nach der aktuellen Planung auf 37,8 Mio. Dem stehen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber.
Die damit einhergehenden Verpflichtungen aus Zins und Tilgung werden uns daher in der Zukunft jeder Handlungsfähigkeit berauben und die nächste Generation, unsere Kinder und Enkel, in unzumutbarem Umfang belasten. Auch in dieser Hinsicht, nicht nur im Hinblick auf ihre Bildung stehen wir für die Zukunft unserer Kinder in der Pflicht. Mit diesem Haushalt aber, werden wir sogar gezwungen sein, für die Bedienung der Kredite erneut Kredite aufzunehmen, denn mit einer Steigerung der Einnahme ist aus aktueller Sicht nicht zu rechnen
Die geplanten Ausgaben müssen unter diesen Aspekten überdacht, auf Sparmöglichkeiten hin überprüft und Prioritäten gesetzt werden.
Nun wird sicher jede Fraktion diesbezüglich andere Schwerpunkte setzen wollen. Daher will ich an dieser Stelle nicht auf einzelne Positionen im Haushalt eingehen, bei denen unsere Fraktion Sparmöglichkeiten sieht.
Vielmehr geht es um das Grundsätzliche.
Um nicht in die totale Überschuldung zu laufen, erscheint es uns sinnvoll, eine allgemeine Regelung zu treffen, die uns die Handlungsfähigkeit für die Zukunft erhält.
Das heißt, unsere Ausgaben müssen an unserer eigenen finanziellen Kraft und unseren Möglichkeiten orientiert werden und können nicht ausschließlich, wie jetzt geplant, durch Schulden finanziert sein. Ein Eigenkapital-Anteil sollte Voraussetzung sein.
Ein diesbezügliches Vorbild könnte z.B. die Regelung bei den Werken sein.
Möglich wäre auch, dass man für jede Investition und Ausgabe eine Mindesteigenkapital-Quote festlegt. Ist diese nicht vorhanden, sollte die Ausgabe/Investition zunächst nicht getätigt, mindestens aber auf Sparmöglichkeiten hin überprüft werden und eventuell geschoben werden.
Wir haben uns daher im Nachgang zur Hauptausschusssitzung in Zusammenarbeit mit anderen und in Gesprächen mit allen Fraktionen darum bemüht, uns für die Zukunft auf eine Deckelung der Aufwendungen und Investitionen zu verständigen. Wir können und wollen unseren Kindern und Enkeln nicht einen Schuldenberg aufbürden, den sie auf lange Sicht nicht abtragen können. Neben den Kernaufgaben sehen wir auch darin unsere Verantwortung als gewählte Ratsmitglieder.
Leider ist es uns nicht gelungen, eine solche Vereinbarung mehrheitlich zustande zu bringen. Auch die von uns im Hauptausschuss erbetene Überarbeitung des Haushaltsplans ist nicht erfolgt.
Daher können wir, wie schon in der Hauptausschusssitzung angekündigt, dem Haushaltplan 2025 nicht zustimmen.
Das soll aber nicht heißen, dass wir den Mitarbeitern der Verwaltung nicht unseren Dank schulden. Wir danken Ihnen allen für die kooperative Zusammenarbeit und für ihr offenes Ohr für unsere Fragen und manchmal auch technischen Probleme. Gleichzeitig hoffen wir, dass dieses gute Miteinander auch in Zukunft als Basis unserer Zusammenarbeit Bestand haben wird.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine ruhige, besinnliche Adventszeit, eine gesegnete Weihnacht und einen guten Start in ein hoffentlich friedliches Jahr 2025.