Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hof und sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung. Liebe Ratskolleginnen und Kollegen.
Als ich im vergangenen Jahr die Haushaltsrede vorbereitet habe, hoffte nicht nur ich, dass nach 2 Jahren Corona wieder so etwas wie Normalität, 2022 in unserer aller Alltag einziehen möge. Vieles sah auch anfangs positiv aus, aber dann verhinderte der Krieg in der Ukraine, dass auch wir unbeschwert zum politischen Tagesgeschäft übergehen konnten. Verteuerung der Energien und verschiedener Materialien, nicht nur im Baugewerbe, sowie ständig steigende Preise im Lebensunterhalt waren und sind Folgen dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Sie zwingen auch in der Kommunalpolitik zu Zurückhaltung bei Wünschen, die wir gerne für unsere Heimat realisiert sehen würden. Das spiegelt sich auch im Haushalt für das kommende Jahr 2023 wider.
(Das Zahlenwerk hat Harald Ulrich sehr ausgiebig kommentiert, vielen Dank dafür. Ich erspare uns und Ihnen alle eine Wiederholung)
Alle notwendigen Maßnahmen, die schon seit einigen Jahren in der Umsetzung sind, werden vorrangig weiter betrieben, um beendet zu werden. Nehmen wir zum Beispiel die Sanierung der Realschule Westerburg. Diese umfangreichen Arbeiten laufen planmäßig weiter, und auch der ersehnte Anbau wird nun realisiert, sodass die lästigen Container endlich verschwinden können. Sehr erfreulich wäre es, wenn auch noch der Kostenrahmen bis zur Fertigstellung eingehalten würde, aber das bezweifle ich.
Ein negatives Beispiel ist hier der Bau des Funktionsgebäude im neuen Westerwald Stadion. Diese Kosten haben sich um 400 000 € verteuert, und ob es bis zur Fertigstellung dabei bleibt ist fraglich. Gut wenn dem Projekt dann Spenden zufließen, wie zum Beispiel aus der Else Schütz Stiftung, in Höhe von 200 000 €.)
Unser langfristig aufgestellter Plan der Sanierungsmaßnahmen für die Schulen in der VG zeigt, dass wir im Bereich der Bildung um ein gutes Umfeld für unsere Schüler besorgt sind. So werden auch die weiteren Planungen auf dem ehemaligen Gelände der Hauptschule Westerburg, mit Mensa und Sportstätten, zügig vorangetrieben. Die Investitionen sind sinnvoll und gut in die Zukunft unserer nachwachsenden Generation angelegt.
Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt uns frühzeitig welche Kosten wir in den Haushalt einstellen müssen, um die anfallenden und geplanten Maßnahmen realisieren zu können. Es sollte gerade beim Brandschutz nicht gespart, wohl aber geprüft werden, ob nicht das ein oder andere Fahrzeug, trotz errechnetem Bedarfsplan, seinen Dienst noch leisten kann, und ob die Auslastung durch ausreichendes Personal auch gesichert ist. Ich bin mir sehr wohl bewusst, und es steht in keiner Weise zur Debatte, dass gerade die Feuerwehr, wie auch alle Rettungsdienste unsere volle Anerkennung und Aufmerksamkeit verdienen, aber es muss auch gewährleistet sein, dass kritisches Nachfragen kein in Frage stellen der außerordentlichen Leistung ist, sondern als objektives, notwendiges und verantwortungsvolles Handeln gesehen wird.
Das gilt ebenso für das Sorgenkind Wiesensee. Viel Geld ist schon in viele Vorarbeiten geflossen, die dann doch nicht ausgeführt werden durften. Die ständig folgenden vielen Gespräche und Verhandlungen gerade in diesem Jahr 2022 scheinen nun doch langsam Früchte zu tragen, und wir hoffen sehr, dass im kommenden Jahr nun auch sichtbare Arbeiten ihren Anfang finden.
In Sachen Klimaschutz und Energie gehen wir leider nur mit kleinen Schritten vorwärts. Daher zeigt hier das Konzept vorerst nur die Ist Zustände auf, wirkliche ernsthafte Perspektiven lassen sich nicht wirklich erkennen. Daher sollten die Schritte stets größer werden, was heißt, alle Chancen ausschöpfen, das Errichten von erneuerbaren Energien, zu ermöglichen. Vorerst hieße das auch eindringlich, gerade bei Photovoltaikanlagen, geeignete Flächen, außerhalb der landwirtschaftlichen Grünflächen, der schützenswerten Natur, dafür zu finden und zu nutzen. Gerne würde unsere Fraktion auch wieder die Ständer-Photovoltaikanlagen, mit ihren ständig verbesserten Montagesystemen zur Diskussion stellen, als geeignete Anlagen, gerade auf Parkplatz- und großen Freiflächen, die vielerorts Verwendung finden und eine gute Alternative zu den großen Anlagen auf Wiesen und Grünflächen bilden könnten.
Ein weiteres Augenmerk möchte ich auf die Stelle des Kümmerers richten. Hier fehlt uns bisher die nötige, sichtbare Transparenz über die geleisteten Aufgaben. Unserer Meinung nach, wird die Unterstützung in Bezug der Gewerbetreibenden noch zu sehr vernachlässigt, stattdessen zu viele Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes geleistet. Nicht falsch verstehen, die Aufgaben für den Klimaschutz sind sehr wichtig, aber die Stelle des Kümmerers sollte vorrangig eben unseren Unternehmen in der VG zugutekommen. Die Corona Pandemie ist ein Argument, das viele Gewerbetreibenden in Existenznöte getrieben hat. Die neuen wirtschaftlichen Probleme, die der Krieg in der Ukraine weltweit ausgelöst hat, haben diese auch hier bei unseren Unternehmen noch verstärkt. Hier kann der Kümmerer gute Unterstützung leisten, wenn er z.B. Hilfestellung leistet, um auf, auch ständig neue Förderprogramme der Landesregierung aufmerksam zu machen.
Zu guter Letzt möchte ich die Aufmerksamkeit auf die steigenden Energiekosten, eben auch in unserer Verbandsgemeinde, lenken. Wenn es sich bewahrheitet, dass wir teilweise mit einer Verdoppelung, ja sogar mit dem dreifachen der ursprünglichen Kosten rechnen müssen, so fehlen Gelder im Haushalt, die bei der hohen Neuverschuldung das Sparen noch schwieriger macht. Neue Investitionen müssen daher mehr als einmal überprüft werden, auch der Zeitpunkt zu reagieren, kann dann vielleicht dann auch auf später verschoben werden. So hoffen wir, dass mit Beginn des neuen Jahres 2023 auch eine Wende im Ukraine Krieg herbeigeführt werden kann, und die wirtschaftlichen Auswirkungen sich mit der Zeit wieder normalisieren werden. Ich weiß, dass ist ein frommer Wunsch, aber er und ein weiterer sollte unser aller Wunsch sein, Friede überall da, wo Unfriede und Krieg herrscht.
So möchte ich mich zum Schluss im Namen der WuB Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, und bei euch liebe Ratskolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen und euch allen mit den Familien und Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Möge das neue Jahr viel Gutes für sie, euch alle bereithalten und es für jede, jeden von uns allen ein gesundes, friedvolles und hoffnungsvolles werden.
Die WuB Fraktion stimmt der Satzung und den Haushaltsplänen zu.
Liebe Ulrike, der Kommentar von Andreas Schlimm beschränkte sich lediglich auf die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser. Sie sind leider notwendig und unausweichlich, wollen wir weiterhin die gute Wasserqualität behalten und die damit ständig verbundenen Arbeiten am Wasser- und Kanalnetz ausführen.